이낙연 공동대표 “민주당 공천...이재명 호위무사 선발전으로 전락”

대장동 50억 클럽 특검법과 김건희 여사 주가조작 의혹 쌍특검...방탄청산해야

김충열 정치전문기자 | 기사입력 2024/02/28 [11:26]

이낙연 공동대표 “민주당 공천...이재명 호위무사 선발전으로 전락”

대장동 50억 클럽 특검법과 김건희 여사 주가조작 의혹 쌍특검...방탄청산해야

김충열 정치전문기자 | 입력 : 2024/02/28 [11:26]

새로운미래 이낙연 공동대표는 ”민주당의 공천은 공천이 아니라 이재명 호위무사 선발전으로 전락했다. 민주당의 총선 목표는 정권 심판이 아니라 방탄 철옹성 구축이다.“며, ”민주당은 죽고 그 자리에 이재명 당만이 남았다.“고 비판했다.   

 

이낙연 공동대표는 ”민주당의 공천은 공천이 아니라 이재명 호위무사 선발전으로 전락했다. 민주당의 총선 목표는 정권 심판이 아니라 방탄 철옹성 구축이다.“며, ”민주당은 죽고 그 자리에 이재명 당만이 남았다.“고 비판했다.   © 김충열 정치전문기자

 

이낙연 대표는 28일, 서울 여의도 당사에서 진행된 제8차 책임위원회 모두발언을 통해 이같이 밝히며, ”4월 총선에서 우리는 방탄 청산을 집중적으로 호소하기로 했다. 내일(29일) 국회 본회의에서 이른바 쌍특검법이 재의결 된다. '대장동 50억 클럽 특검법'과 '김건희 여사 주가조작 의혹을 다룰 특검법'이다. 이 두 법은 작년 12월 28일 국회 본회의를 통과했지만 8일 만에 윤석열 대통령이 거부권을 행사하여 다시 국회로 돌아갔다.“고 비판했다.  

 

이 대표는 ”대통령의 거부권은 헌법 제53조에 규정된, 국가운영을 위한 신성한 권한이다. 하지만 가족 비리 방탄을 위해 사용한 것은 역사상 유례가 없을 것이다.“고 지적했다. 

 

그는 ”여론조사들을 보면 국민들은 60~70% 이상 압도적으로 두 개의 특검법을 찬성하고 있다. 그런데도 대통령이 거부권을 행사한 것은 가족 방탄을 위한 권력 남용이다.“고 날카롭게 지적했다. 

 

이어 “특검을 왜 거부합니까? 죄를 지었으니까 거부하는 겁니다.” 이 말은 제 말이 아니라 윤석열 대통령이 2021년 후보 시절 경상북도에서 했던 말이다. 후보일 때와 대통령이 된 후에 특검에 대한 태도가 180도 달라졌다.“며, ”이것은 윤 대통령이 강조했던 공정도 아니고 상식도 아니다.“고 날선 비판을 했다.  

 

이낙연 대표는 ”제1야당 더불어민주당도 정권 못지않게 심각하다. 헌법에 보장된 국회의원의 불체포특권을 개인비리 방탄에 남용하고 있다.“며, ”위법 혐의로 기소된 사람들이 명예회복을 위해 총선에 출마하는 일도 벌어지고 있다.“고 비판했다.  

 

이 대표는 ”정치가 법치를 마비시키고 있다. 야당은 불체포특권으로, 대통령은 거부권으로 서로 방탄하는 방탄 사돈지간이 됐다. 어떤 사람들은 권력을 이용해 수사를 저지하고 재판을 지연시키기도 한다.“며, ”법치주의가 무너졌다.“고 통탄해 했다. 

 

그는 ”정치가 법치주의를 망가뜨리도록 타락하고 개인비리 방탄용으로 변질된 것은 대한민국 역사의 수치이다.“며, ”특권 없는, 정치 성역 없는 법치가 구현되어야 한다.“고 강조했다.  

 

이어 ”방탄 청산이 그 길이다. 이제는 방탄의 수렁에서 벗어나야 한다. 여야가 서로의 잘못을 캐고 서로의 잘못으로 서로를 방탄하는 적대적 공생 관계를 떨쳐내야 한다.“고 촉구했다.  

 

이낙연 대표는 ”한동훈 비대위원장은 남에 대해서만 공정과 반부패를 외치며 대통령과 가족에 대해서는 방패막이를 자처하고 있다.“며, ”남의 과거만 캐는 검찰정권과 과거 비리에 묶인 야당, 그런 과거 세력에게 국민과 국가의 미래를 맡길 수는 없다.“며, 새로운미래로 나갈 것을 촉구했다. hpf21@naver.com

 

 

* 아래는 위 기사를 '구글 번역'으로 번역한 영문 기사의 [전문]입니다. '구글번역'은 이해도 높이기를 위해 노력하고 있습니다. 영문 번역에 오류가 있을 수 있음을 전제로 합니다.

*The following is [the full text] of the English article translated by 'Google Translate'. 'Google Translate' is working hard to improve understanding. It is assumed that there may be errors in the English translation.

 

Co-Vorsitzender Lee Nak-yeon „Die Nominierung der Demokratischen Partei ... wurde auf einen Auswahlwettbewerb für Lee Jae-myeongs Leibwächter reduziert“

 

Daejeon-dong 5-Milliarden-Club-Sonderstrafverfolgungsgesetz und First Lady Kim Kun-hees Verdacht auf Aktienkursmanipulation ... Bulletproof muss liquidiert werden

 

Lee Nak-yeon, Co-Vertreter von New Future, sagte: „Die Nominierung der Demokratischen Partei war keine Nominierung, sondern wurde auf einen Wettbewerb zur Auswahl von Lee Jae-myeongs Leibwächter reduziert.“ „Das Ziel der Demokratischen Partei bei den allgemeinen Wahlen besteht nicht darin, das Regime zu verurteilen, sondern darin, eine kugelsichere Festung zu errichten“, sagte er und fügte hinzu: „Die Demokratische Partei ist tot und nur die Partei von Lee Jae-myung bleibt an ihrer Stelle.“ ”

 

Der Vertreter Nak-yeon Lee erklärte dies in einer Erklärung vor dem 8. Verantwortungsausschuss am 28. und sagte: „Wir haben beschlossen, bei den Parlamentswahlen im April intensiv für die Auflösung von Bulletproof zu appellieren.“ Morgen (29.) wird das sogenannte Twin Special Prosecutors' Act in der Plenarsitzung der Nationalversammlung erneut verabschiedet. Dabei handelt es sich um das „Daejang-dong 5-Milliarden-Club-Sonderstrafverfolgungsgesetz“ und das „Sonderstrafverfolgungsgesetz zur Behandlung des Verdachts der Aktienkursmanipulation durch First Lady Kim Kun-hee“. „Diese beiden Gesetze wurden am 28. Dezember letzten Jahres von der Plenarsitzung der Nationalversammlung verabschiedet, aber acht Tage später machte Präsident Yoon Seok-yeol von seinem Vetorecht Gebrauch und sie kehrten erneut in die Nationalversammlung zurück“, kritisierte er.

 

Der Abgeordnete Lee sagte: „Das Veto des Präsidenten ist eine heilige Autorität für die Führung des Landes, die in Artikel 53 der Verfassung festgelegt ist.“ Er wies jedoch darauf hin: „Es wäre in der Geschichte beispiellos, es zur Verhinderung von Korruption in der Familie zu nutzen.“

 

Er sagte: „Wenn man sich Meinungsumfragen anschaut, ist die Bevölkerung mit über 60 bis 70 Prozent mit überwältigender Mehrheit für die beiden Sonderstrafverfolgungsgesetze. „Dennoch ist der Einsatz des Vetos durch den Präsidenten ein Machtmissbrauch zum Schutz der Familie“, betonte er scharf.

 

Er fuhr fort: „Warum lehnen Sie einen Sonderstaatsanwalt ab? „Ich lehne es ab, weil ich eine Sünde begangen habe.“ Diese Worte sind nicht meine Worte, sondern die, die Präsident Yoon Seok-yeol in Gyeongsangbuk-do sagte, als er 2021 Kandidat war. „Die Haltung gegenüber dem Sonderstaatsanwalt hat sich zwischen seiner Kandidatur und seiner Ernennung zum Präsidenten um 180 Grad verändert“, sagte er und kritisierte ihn scharf: „Das entspricht weder der Fairness noch dem gesunden Menschenverstand, die Präsident Yoon betont hat.“

 

Der Abgeordnete Lee Nak-yeon sagte: „Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Koreas, meint es genauso ernst wie die Regierung.“ Er kritisierte: „Das verfassungsrechtlich garantierte Privileg, ohne Verhaftung Mitglied der Nationalversammlung zu sein, wird für persönliche Korruption missbraucht.“ Er sagte auch: „Einige Personen, gegen die rechtswidrige Anschuldigungen erhoben wurden, kandidieren für Parlamentswahlen, um ihren Ruf wiederherzustellen.“ ”

 

Abgeordneter Lee sagte: „Die Politik lähmt den Rechtsstaat. Die Oppositionspartei ist zu kugelsicheren Schwiegereltern geworden, die sich gegenseitig mit der Macht der Nichtverhaftung und den Präsidenten mit dem Vetorecht schützen. „Manche Leute nutzen ihre Macht, um Ermittlungen zu blockieren und Gerichtsverfahren zu verzögern“, sagte er und beklagte, dass „die Rechtsstaatlichkeit zusammengebrochen ist.“

 

Er sagte: „Es ist eine Schande in der Geschichte der Republik Korea, dass die Politik so korrumpiert wurde, dass sie die Rechtsstaatlichkeit zerstörte und in ein kugelsicheres Werkzeug für persönliche Korruption verwandelt wurde“, und betonte: „Die Rechtsstaatlichkeit ohne.“ Privilegien und ohne politische Zuflucht müssen umgesetzt werden.“

 

Er fuhr fort: „Kugelsichere Liquidation ist der Weg. Jetzt müssen wir aus dem kugelsicheren Sumpf herauskommen. „Die Regierungs- und Oppositionsparteien müssen die feindselige Symbiose abschütteln, in der sie die Fehler des jeweils anderen ausgraben und sich gegenseitig für ihre eigenen Fehler bestrafen“, forderte er.

 

Der Abgeordnete Lee Nak-yeon sagte: „Der Vorsitzende Han Dong-hoon ruft lediglich zu Fairness und Korruptionsbekämpfung gegenüber anderen auf und stellt sich als Schutzschild für den Präsidenten und seine Familie dar.“ „Die Zukunft des Landes kann uns nicht anvertraut werden.“ “, sagte er und forderte uns auf, uns auf eine neue Zukunft vorzubereiten. hpf21@naver.com


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